Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes „Starcook“
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Nutzungsbedingungen (AGB) gelten zusammen mit der Datenschutzerklärung (gemeinsam die „Starcook-Bedingungen“) für Ihre Nutzung der Starcook App (die „App“) und aller im Zusammenhang mit der App zur Verfügung gestellten Dienste (die „Dienste“ und gemeinsam mit der App das „Programm“), die von der pilot Hamburg GmbH und Co. KG, Neue Rabenstraße 12, 20354 Hamburg (im Folgenden „pilot“ genannt) bereitgestellt werden.
- Sollte es erforderlich sein, ist pilot berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bei einer Änderung unseres Programms kann es erforderlich sein, dass auch Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorgenommen werden müssen, damit sie unser Angebot korrekt und genau widerspiegeln. pilot nimmt Änderungen nur vor, wenn die Bestimmungen nicht mehr zutreffend oder unvollständig sind, und auch nur dann, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar sind. In diesem Fall wird pilot dem Nutzer die Änderungen in geeigneter Form mitteilen. Sofern gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, gelten die Änderungen als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Mitteilung schriftlich oder per E-Mail an starcook@pilot.de widerspricht oder das Programm weiter nutzt. pilot wird den Nutzer im Rahmen der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen der Fristversäumung hinweisen. pilot ist im Fall des Widerspruchs berechtigt, dem Nutzer zu kündigen.
- pilot behält sich vor, Starcook und somit die Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung auf eine andere Gesellschaft zu übertragen. Der Inhalt des Vertragsverhältnisses bleibt davon unberührt. Die Nutzer haben in diesem Fall das Recht, sich sofort und ohne weitere Voraussetzungen vom Vertrag zu lösen. Über eine solche Übertragung wird pilot die Nutzer rechtzeitig vorher informieren und die Nutzer auf deren Rechte hinweisen.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, pilot hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Diese AGB können in der jeweils geltenden Fassung auf der Website starcook.app/agb abgerufen und gespeichert werden.
§ 2 Funktionsweise von Starcook
- Starcook ist eine technische Plattform, auf der Nutzer Rezepte aller Art in ansprechender Form und auf einfache Weise veröffentlichen, sammeln und teilen können. Die Rezepte sind nutzergenerierte Inhalte.
- Die Nutzer können eigene Rezepte in Form von Bildern und Videos einstellen. Textbestandteile der Rezepte werden dabei ebenfalls als Bild oder Video hochgeladen. Des Weiteren können die Nutzer auch sämtliche von anderen Nutzern angebotenen Rezepte anschauen und/oder in eigenen Listen sammeln. Die Rezepte und die Listen können wiederum mit anderen Personen über verschiedene Kanäle geteilt werden.
- Registrierte Nutzer haben u.a. die Möglichkeit, einmalig oder wiederkehrend eine Liste ihrer eigenen Rezepte anzubieten, welche den anderen Nutzern zur Verfügung gestellt wird. Nutzer können nach Rezepten und Benutzernamen anderer Nutzer suchen.
- Die Rezepte stellen keine eigenen Inhalte von pilot dar. Sofern pilot eigene Inhalte anbietet, werden diese klar als solche gekennzeichnet. Für fremde Inhalte übernimmt pilot keine Haftung.
- pilot behält sich vor, zukünftig besondere Funktionen, wie beispielsweise hervorgehobene Platzierungen von bestimmten Rezepten, Listen in der App oder besondere Formen der Darstellung der eigenen Inhalte in der App, gegen gesonderte Bezahlung anzubieten. Ebenfalls behält sich pilot vor, zukünftig auch Werbeinhalte anzuzeigen, die zur Finanzierung des Angebots beitragen.
§ 3 Voraussetzungen für die Nutzung
- Spätestens mit dem ersten Starten der App und dem Akzeptieren dieser AGB kommt zwischen dem Nutzer und pilot eine Vereinbarung über die Nutzung der App
- Der Nutzer muss vor der erstmaligen Nutzung der App und der Dienste diesen AGB sowie allen Erklärungen und Vereinbarungen, auf die darin Bezug genommen wird, zustimmen und akzeptiert diese durch jede weitere Nutzung. Mit der Zustimmung bestätigt der Nutzer seine Kenntnisnahme und uneingeschränkte Anerkennung des Inhalts dieser Nutzungsbedingungen. Ohne die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist die Nutzung des Programms untersagt.
- Um eine eigene Liste zu erstellen und zu verwalten, Rezepte mit Likes zu markieren, zu teilen, Favoriten und das eigene Profil zu bearbeiten oder bestimmte weitere Handlungen vornehmen zu können, ist eine Registrierung innerhalb der App erforderlich. Hierfür muss der Nutzer einen Benutzernamen wählen. pilot behält sich vor, für die jegliche Nutzung der App eine Registrierung mit einer Bestätigung der E-Mail-Adresse bzw. die Erstellung eines Nutzerkontos vorauszusetzen
- Mit der Nutzung der App sowie mit dem Akzeptieren dieser AGB bestätigt der Nutzer, nach geltendem Recht dazu berechtigt zu sein, Verträge abzuschließen. Die Nutzung der App ist nur voll geschäftsfähigen und solche Personen gestattet, die mit vorheriger Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Letzteres betrifft insbesondere minderjährige Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. pilot kann die Nutzung der App von der Erbringung eines geeigneten Nachweises über die Volljährigkeit oder die vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter abhängig machen. pilot ist berechtigt, die entsprechenden Nachweise vom Nutzer bei erstmaliger Nutzung der App zu verlangen.
- Falls der Nutzer Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seiner Registrierung oder der App erhält, hat er pilot darüber unverzüglich zu informieren. pilot übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
- Der Nutzer hat keinen Anspruch auf das Herunterladen oder Nutzen der App. pilot ist vielmehr berechtigt, eine Nutzung ohne Angabe von Gründen abzulehnen und die bereits übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.
- Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden. Im Falle einer Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte haftet der Nutzer auch für deren Handlungen. Der Nutzer hat pilot unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seiner Zugangsdaten sowie über jegliche sonstigen Verletzungen von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. pilot schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der vorstehend genannten Verpflichtungen des Nutzers ergeben, jegliche Haftung aus.
§ 4 Leistungen und Pflichten
- Das Programm wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. pilot übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Erreichbarkeit des Programms. pilot bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen von pilot ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen und/oder andere Störungen (z.B. von Datenlieferanten oder anderen Dienstleistern) können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer.
- Zum Leistungsinhalt des Programms gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung des Programms und die Aktualität der erforderlichen Software ist der Nutzer selbst und auf seine Kosten verantwortlich.
- Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Programms diese Nutzungsbedingungen einzuhalten.
Zudem darf der Nutzer nicht:- die Dienste und/oder die App unter Verstoß gegen geltendes Recht oder zu Zwecken, die mit geltendem Recht unvereinbar sind, nutzen;
- die App für andere Zwecke als zur Ausführung der App auf sein Handy kopieren; ausgenommen hiervon ist die Erstellung einer Sicherungskopie, die ausschließlich als Back-up verwendet und an einem sicheren, Dritten nicht zugänglichen Ort von Ihnen aufbewahrt wird;
- die App an Dritte vermieten oder verkaufen, Dritten Unterlizenzen an der App erteilen oder die Funktionen oder Dienste der App Dritten anderweitig zugänglich machen;
- die App einem Reverse Engineering unterziehen, die App dekompilieren, bearbeiten oder davon abgeleitete Werke erstellen; die Rechte des Nutzers aus § 69d Abs. 3 UrhG und § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt;
- Sicherungsvorkehrungen des Programms, die eine unberechtigte Nutzung oder Vervielfältigung von Inhalten der App verhindern oder einschränken sollen, umgehen, ausschalten oder anderweitig beeinträchtigen;
- versuchen, anderweitig als unter Verwendung der App auf das Programm zuzugreifen;
- versuchen, die App auf potentielle Schwachstellen hin zu testen und dabei Sicherheits- oder Authentifizierungsvorkehrungen zum Schutz des Programms verletzen, beeinträchtigen oder umgehen;
- die Daten der App automatisch auslesen sowie eigene Suchsysteme, Dienste und Verzeichnisse unter Zuhilfenahme, der über Starcook abrufbaren Inhalte aufbauen;
- massenhafte inhaltsgleiche Beiträge erstellen oder die gleichen Beiträge in mehreren Foren posten;
- Software, Skripten, Dateien und sonstigen Mechanismen/Techniken hochladen, die dazu geeignet sind, Starcook oder die Nutzer auszuspionieren, zu attackieren, lahm zu legen oder in sonstiger Form zu beeinträchtigen.
- pilot behält sich vor, von Zeit zu Zeit Aktualisierungen der Software (Updates) zur Verfügung zu stellen, ohne dazu jedoch verpflichtet zu sein.
§ 5 Inhalte und Garantie des Nutzers
- Mit der Übermittlung von Inhalten im Rahmen der Nutzung von Starcook, insbesondere mit der Einstellung von Fotos und Videos (inkl. wahrnehmbarer Musik), überträgt der Nutzer an pilot das Recht, diese Inhalte räumlich und zeitlich unbegrenzt in sämtlichen Nutzungsarten zu nutzen, die zur Einstellung und Bereithaltung in der App sowie für den Abruf durch Dritte, zur Nutzung auf einer Webseite, zum Anbieten zum Download, zur Nutzung auf Social-Media-Kanälen (wie z.B. YouTube, Instagram, TikTok und Facebook), zum Teilen der Inhalte mit Dritten (durch eine „Teilen“-Funktion in der App über Social-Media-Kanäle oder per E-Mail), zur Nutzung in Buchform und zum Versenden der Inhalte im Rahmen eines Newsletters per E-Mail an andere Nutzer erforderlich sind. Dies umfasst auch das Recht, es Dritten zu gestatten, per RSS-Feed auf die Inhalte zurückzugreifen und diese auf ihren Internetseiten zum Download anzubieten. Dazu zählt insbesondere, aber nicht ausschließlich, auch das Recht, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, bereitzuhalten, an Dritte zu übermitteln, zu senden und zu veröffentlichen sowie die Möglichkeit, die Rechte im Rahmen des Zwecks der Nutzung von Starcook an Dritte zu übertragen. Diese Rechteübertragungen bezieht sich bei Videos bzw. Bewegtbildern neben den Bildsequenzen auch auf die dazugehörigen Musik- oder Tonaufnahmen.
- Mit der Übermittlung von Inhalten im Rahmen der Nutzung von Starcook, insbesondere mit der Einstellung von Fotos und Videos, erteilt der Nutzer auch seine Einwilligung, dass darin enthaltene Abbildungen oder Aufnahmen vom ihm entsprechend dieser AGB genutzt werden dürfen.
- Der Nutzer garantiert, dass er zur Übertragung der vorstehend genannten Rechte berechtigt ist und die von ihm eingestellten bzw. zur Verfügung gestellten Inhalte wie vorstehend beschrieben genutzt und veröffentlicht werden dürfen. Dies gilt auch für die Rechte an der Musik oder den Tonaufnahmen, die Videos beigefügt sind. Videos dürften daher beispielsweise keine Ton- oder Musikaufnahmen enthalten, an denen die GEMA Nutzungsrechte hat, die in irgendeiner Weise der Nutzung auf Starcook entgegenstehen. Im Zweifel dürfen Inhalte nicht hochgeladen oder sonst eingestellt werden, wenn der Nutzer die rechtliche Situation nicht eindeutig zu seinen und zu Gunsten von pilot beurteilen kann.
- Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. pilot trifft hierfür keine Verantwortung. Der Nutzer steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. pilot behält sich vor, rechtswidrige Inhalte umgehend zu löschen. Rechtswidrige Inhalte sind unter anderem solche, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- sowie Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzen.
Unzulässig sind insbesondere:- Alle Beiträge, Tätigkeiten und Handlungen, die gesetzeswidrige, insbesondere beleidigende, pornographische oder sonst gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßende Handlungen darstellen oder diese verherrlichen, sowie alle Beiträge, in denen natürliche oder juristische Personen sonst in ihrer Ehre bzw. dem geschäftlichen Ansehen herabgesetzt oder ihr geschäftlicher oder sonstiger Ruf geschädigt wird.
- Jede Form von Diskriminierung anderer Menschen.
- Das Setzen von Links zu anderen Seiten oder Diensten, die gesetzeswidrigen, beleidigenden oder pornografischen Inhalt oder sonst unerwünschte Inhalte aufweisen.
Unerwünscht sind darüber hinaus folgende Nutzungshandlungen und Inhalte:- Politischen oder religiöse Inhalte.
- Erotische oder sexuell geprägte Inhalte.
- Kritik an Produkten, Firmen, Restaurants etc., es sei denn, der gesamte Vorgang wird sachlich vorgetragen und ist durch den jeweiligen Nutzer auch in vollem Umfang nachweisbar.
Inhalte, die aus Sicht der Nutzer diesen Bedingungen nicht entsprechen oder sonst gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen, können die Nutzer unter starcook@pilot.de melden. - Die Inhalte der Nutzer in Form der Fotos und Videos müssen stets Rezepte, Kochanleitungen oder Teile davon enthalten. Werbliche Inhalte dürfen nicht den Schwerpunkt der Inhalte eines Nutzers darstellen, so dass stets der Charakter der Inhalte als Rezepte erhalten bleibt. Reine Werbeeinblendungen oder Werbeclips in Form von Fotos oder Videos sind ebenso zu unterlassen wie Werbeeinblendungen ohne jeden Bezug zum Rezept oder zu Starcook. Auf jede Form von Werbung, Product-Placement, Sponsoring oder auf sonstige werbliche Inhalte ist durch die Nutzer ausdrücklich und gut erkenntlich hinzuweisen, so dass diese Inhalte stets entsprechend den rechtlichen Vorgaben gekennzeichnet sind. Sie müssen für andere Nutzer stets als solche werblichen Inhalte zu erkennen und von den sonstigen Inhalten zu trennen sein sowie die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
- Unabhängig von einer Beendigung des Vertrages gemäß § 6, behält sich pilot vor, nach billigem Ermessen eine Aufnahme bestimmter Inhalte bei Starcook abzulehnen und bereits eingestellte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. pilot ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Nutzers zu entfernen, soweit ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gegeben ist oder diese geeignet sind, den Ruf von pilot zu schädigen. Dem Nutzer stehen aufgrund einer solchen Löschung keine Ersatzansprüche zu.
Wenn pilot berechtigterweise annehmen darf, dass Inhalte diese Bedingungen verletzen oder pilot, Starcook oder den Nutzern oder Dritten schaden könnten, entfernt pilot möglicherweise den gesamten betreffenden Inhalt oder Teile davon. pilot wird den Nutzer über den entsprechenden Grund informieren und ihm Gelegenheit geben, die Verletzung abzustellen bzw. zu beheben, es sei denn, pilot geht berechtigterweise davon aus, dass dies (a) gegen Gesetze bzw. Anordnungen einer Strafverfolgungsbehörde verstoßen oder für pilot eine Haftung begründen könnte; (b) Ermittlungen oder die Integrität bzw. den Betrieb des Dienstes gefährden würde oder (c) anderen Nutzern, Dritten oder pilot schaden würde. - Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte auch nach Einstellung der Nutzung oder Kündigung noch für die Dauer des Bestehens des gesetzlichen Urheberrechtes weiterhin von pilot oder durch pilot benannte Dritte wie obenstehend dargestellt für die Zwecke des Betriebs von Starcook genutzt werden können.
- pilot ist nicht verantwortlich für fremde Inhalte, wie externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote von Dritten. Soweit pilot mit Benachrichtigungen oder Links Zugang zu Angeboten Dritter ermöglicht, ist pilot für die dort enthaltenen Informationen nicht verantwortlich. Dadurch zustande kommende Rechtsgeschäfte führen ausschließlich zu vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dritten. Insbesondere haben Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch externer Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und etwaigem Drittanbietern keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen pilot und dem Nutzer. Für Zusatzdienstleistungen von etwaigen Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind. pilot übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung für die Leistung von Drittanbietern.
- Aufgrund der Menge der Inhalte ist es pilot nicht möglich, diese vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Alle Nutzer werden daher gebeten, auf etwaige unseriöse oder ungesetzliche Verhaltensweisen durch eine E-Mail an starcook@pilot.de oder die entsprechenden Meldebuttons hinzuweisen.
§ 6 Nutzungsdauer, Beendigung des Vertrags
- Der Vertrag beginnt spätestens mit der ersten Nutzung der App gem. § 3.
- Der Nutzer kann jederzeit einseitig die Nutzung einschränken oder unterbinden, indem er einschränkende Einstellungen an seinem Telefon vornimmt oder die App deinstalliert. Ohne Angabe von Gründen besteht die jederzeitige Möglichkeit des Nutzers zur Kündigung und Beendigung seiner etwaigen Registrierung. Dies kann per E-Mail an starcook@pilot.de oder Brief an pilot erklärt werden. Der Nutzer kann den Vertrag auch kündigen und seine Registrierung beenden, indem er sein Nutzerkonto in der App unter „Profil -> Einstellungen -> Konto löschen“ löscht und die Löschung des Kontos nochmals bestätigt.
- pilot ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für pilot unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von pilot und des Nutzers nicht zumutbar ist.
Insbesondere liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Nutzer- in schwerwiegender Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt,
- falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
- Unabhängig von einer Kündigung nach § 6.3 kann pilot bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zum Programm vorläufig oder endgültig sperren. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Bestimmungen dieser AGBs verletzt oder wenn pilot ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt pilot die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
- Eingestellte Inhalte und der Benutzername bleiben grundsätzlich auch nach einer Beendigung als Bestandteil des öffentlich abrufbaren Inhaltsangebots bestehen.
- Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, darf dieser Nutzer das Programm nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
- pilot behält sich ausdrücklich vor, das Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Interessen der Nutzer einzustellen.
§ 7 Haftung
- Es besteht keine Haftung von pilot für die Inhalte der Nutzer.
- Sofern pilot eigene Informationen und Daten sowie Informationen Dritter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung stellt, dienen diese Informationen und Daten allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann.
- pilot übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die in der App oder den Diensten zu finden sind, entstehen. pilot übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von der App verwiesen wird.
- Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets auszuschließen. Daher übernimmt pilot keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von Starcook und des Programms oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.
- pilot haftet ferner nicht für
- eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation mit Starcook,
- Schäden am Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten des Teilnehmers,
- die missbräuchliche Nutzung durch Dritte von Angaben und Informationen, welche die Teilnehmer selbst Dritten zugänglich gemacht haben
- für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch Hacker). Eine Datensicherung oder Vorhaltung von Backups durch pilot erfolgt nach branchenüblicher Übung.
- pilot übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung oder sonstige Beeinträchtigungen, es sei denn, dass dadurch entstandene Schäden durch einen Versicherer von pilot gedeckt sind und erstattet werden.
- pilot haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – (sog. Kardinalpflichten)), auf Schadensersatz. Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit geführt hat, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- pilot haftet außerdem (a) in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie (d) in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
- Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen pilot – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch pilot, dessen gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
- Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von pilot eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von pilot.
§ 8 Rechte
- pilot gewährt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Dienste über die App gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. pilot räumt dem Nutzer das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Installation, Speicherung und Nutzung der App auf dessen Endgerät gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ein.
- Die Software, der Code, die Methoden und Systeme, sowie die Inhalte sind sowohl urheberrechtlich, wettbewerbsrechtlich und durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt und dürfen ausschließlich von pilot verwertet werden. Die App, Dienste oder Teile davon dürfen – ohne vorherige schriftliche Zustimmung von pilot – weder kopiert, verändert, reproduziert, neu veröffentlicht oder gepostet, noch übertragen, verkauft, zum Verkauf angeboten oder wiederverkauft oder auf irgendeine Art und Weise verwendet werden. Nutzer sind nicht berechtigt, Marken, Logos oder sonstige gewerbliche Schutz- und Kennzeichenrechte von pilot oder Starcook zu verwenden. Ausgenommen davon ist die Möglichkeit der Verwendung des Logos der Starcook App bei der Nutzung der eigenen, bei Starcook hochgeladenen Inhalte auf anderen Plattformen, insbesondere Social Media Plattformen. Soweit diese AGB nichts anderes vorsehen, liegen sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte ausschließlich bei pilot und es erfolgt keine Lizenzierung welcher Art auch immer.
- Die auf der Plattform befindlichen Inhalte dürfen nur in der von pilot genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden. Das Urheberrecht verbleibt beim jeweiligen Schutzrechtsinhaber. Dazu räumt pilot dem Nutzer mit dem Abschluss dieses Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, sofern dies für die vorgesehene Nutzung von Starcook erforderlich ist. Jede weitere Nutzung, insbesondere die Weitergabe von Inhalten an Dritte, in einer nicht durch pilot genehmigten Form ist untersagt. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verwendung der angebotenen Leistungen in elektronischer Form oder anderen gedruckten Veröffentlichungen ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch pilot nicht gestattet. Insbesondere ist eine automatisierte Abfrage der von pilot bereitgestellten Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung in jeglicher Form nicht zulässig. Davon ausgenommen ist die Möglichkeit, die Rezepte und die Listen von Rezepten über die „Teilen“-Funktion der App mit anderen über Social-Media-Kanäle oder per E-Mail zu teilen.
§ 9 Freistellung durch den Nutzer
- Der Nutzer ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte, Daten und Informationen verantwortlich.
- Sollte ein Dritter Ansprüche gegen pilot wegen einer Verletzung seiner Rechte durch die vom Nutzer auf pilot eingestellten Inhalte geltend machen, stellt der Nutzer pilot von sämtlichen Ansprüchen, auch Schadensersatzansprüchen, frei. Ferner stellt der Nutzer pilot von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen pilot wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste von pilot durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle pilot aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Unberührt bleiben alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von pilot. Dem Nutzer bleibt das Recht, nachzuweisen, dass pilot tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, gelten die vorstehenden Pflichten des Nutzers nicht.
- Sollten Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzen, wird der Nutzer pilot, nach Wahl von pilot, auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Bei Verletzung der Rechte Dritter durch die Nutzung der Dienste von pilot durch den Nutzer, wird er die vertragswidrige oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch pilot sofort einstellen.
§ 10 Datenschutz
Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung, die unter dem folgenden Link abrufbar ist: www.starcook.app/datenschutz-bestimmungen
§ 11 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
- Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. pilot ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung der Textform. Mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
- Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen sind sich die Parteien darüber einig, dass an deren Stelle eine Regelung tritt, die dem gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
- Vorbehaltlich anderslautender Regelungen bzw. anderweitiger Vereinbarungen kann der Nutzer alle Erklärungen an pilot per E-Mail oder per Brief an pilot übermitteln. pilot kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle angegeben
Stand: Oktober 2022